Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Allgemein
• Ergänzung der AGB für Pizzakarton-Werbung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Desigion UG (haftungsbeschränkt)

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.desigion.net.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Desigion UG (haftungsbeschränkt)
Kathrin Schmidt
Niedernstr. 39
D-33602 Bielefeld
Registernummer HRB 44802
Registergericht Amtsgericht Bielefeld

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.desigion.net/agb einsehen.

Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen, sofern Sie für die Bestellung ein Kunden-Konto registriert haben.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder Klarna (Ratenzahlung).

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen.
Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

****************************************************************************************************

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies
ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag
ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

****************************************************************************************************

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Ergänzende AGB für Pizzakarton-Werbung

Bei Auftragserteilung werden die zur Anfertigung der Werbeflächen erforderlichen Angaben und Unterlagen übergeben oder spätestens 8 Tage nach Auftragserteilung per E-Mail übersandt.

Gehen die Druckunterlagen nicht fristmäßig ein – eine Verpflichtung zur Anmahnung besteht nicht – so werden der Text des Inserats sowie das Layout nach Ermessen des Auftragnehmers festgelegt und zu dem im Auftrag vereinbarten Bedingungen berechnet.

a) Fehler im Text werden unter der Voraussetzung korrigiert, dass der dem Auftraggeber übersandte Korrekturabzug innerhalb einer Prüfungs- und Korrekturfrist von 7 Werktagen wieder dem Auftragnehmer zugeht, wobei für die Absendung des Korrekturabzuges durch den Auftraggeber der Poststempel entscheidet.

b) Vom Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist gewünschte Änderungen, die von einer ursprünglichen Vorlage bzw. von der dem Auftragnehmer überlassenen Gestaltung abweichen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet, sofern die Änderung technisch noch durchführbar ist. Nach Beginn des Druckprozesses ist keine Änderung mehr möglich.

c) Kommt der Korrekturabzug nicht fristgemäß zum Auftragnehmer zurück, gilt die Werbefläche nach Inhalt und Form zur Produktion freigegeben.

d) Stellt der Auftraggeber keine oder keinen exakten fertigen Vorlagen zur Verfügung oder macht er von seiner Korrekturmöglichkeit keinen Gebrauch, so ist die Beanstandung einer solchen nach dem vorhandenen Material bzw. nach § 2 veröffentlichten Anzeige ausgeschlossen.

e) Erhält der Auftragnehmer die Werbeunterlagen nicht fristgemäß, können keine Korrekturen mehr berücksichtigt werden.

f) Soweit nicht gesondert schriftlich festgehalten, ist ein bestimmter Ersterscheinungstermin nicht vereinbart. Die Bearbeitungszeit beträgt max. 12 Monate nach Auftragserteilung

a) In Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Als Kostensatz bei Rückbelastung des Bankeinzuges, bspw. durch Kreditkartenzahlung per Onlineshop, werden pauschal 29,- Euro berechnet.

b) An die Stelle der Abnahme des Objektes tritt seine vollständige Fertigstellung.

Die Mindestlaufzeit geht aus dem vereinbarten Vertrag hervor. Die vertraglich vereinbarte Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung der Pizzakartons durch den Auftragnehmer an die Partner-Pizzerien und -Restaurants. Das Auslieferungsdatum ist aus der Rechnung ersichtlich. Ratenzahler, die ab Korrekturabzug zahlen, werden gesondert vom Auftragnehmer über die Auslieferung informiert.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Interesse der Gemeinschaft aller Inserenten eine Werbefläche innerhalb des Objektes anderweitig bzw. in veränderter Form zu platzieren, sofern dies für den optischen Gesamteindruck des Pizzakartons zweckmäßig ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei anderweitiger Platzierung oder veränderter Form die vereinbarte Werbefläche nicht zu unterschreiten.

Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, die ordnungsgemäße Durchführung der Werbung zu überprüfen. Mängelrügen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Wochen ab Rechnungsstellung gegenüber dem Auftragnehmer schnittlich per Einschreiben geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Werbung als ordnungsgemäß durchgeführt. Im Falle berechtigter Mängelrüge bei der Gestaltung der Werbeflächen nach Inhalt, Form und Farbe kann der Auftraggeber bei Fahrlässigkeit eine Herabsetzung des Rechnungsbetrages verlangen. Ein Rücktritt ist herbei ausgeschlossen.

Drucktechnisch bedingte Farbabweichungen von einer vereinbarten Farbkarte berechtigen nicht zu Reklamationen. Im Übrigen sind farbliche Vereinbarungen und farbliche Sonderwünsche nur dann wirksam, wenn diese auf dem Anzeigenauftrag oder auf dem Blatt der Anzeigengestaltung aufgeführt sind. Bezahlt der Auftraggeber die Forderung in Teilbeträgen und kommt mit einer Teilzahlung ganz oder teilweise länger als 7 Tage in Verzug, wird die jeweilige Restforderung zur sofortigen Zahlung fällig. Die jeweilige Restforderung ist auch dann zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber bei einer vereinbarten Ratenzahlung die Einzugsermächtigung storniert.

Werbeunterlagen werden – insoweit nicht ausdrücklich vereinbart – nur auf Anforderung des Auftraggebers zurückgesandt. Die Aufbewahrungspflicht endet 3 Monate nach Rechnungsstellung.

Soweit vom Auftraggeber keine Mitbewerber namentlich ausgeschlossen sind und vom Auftragnehmer lediglich ein allgemeiner Konkurrenzausschluss zugesagt und schriftlich bestätigt ist, bezieht sich dieser nur auf den Hauptzweck der Firma des Auftraggebers und nicht auf evtl. in der Werbefläche erwähnte Nebentätigkeiten. Hauptzweck der Firma des Auftraggebers ist im Zweifelsfall derjenige, der großgedruckt bzw. an erster Stelle steht. Bei nachgewiesenem Verstoß gegen den vereinbarten Konkurrenzausschluss hat der Auftraggeber Anrecht auf einen Preisnachlass. Eine weitere Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

Kündigt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages in Aufwendungen erspart (§ 649.2 BGB).

Dem Auftragnehmer ist es gestattet, den Anzeigenauftrag auf Dritte zu übertragen.

Unternehmer haben bei sogenannten Haustürgeschäften keine Widerrufsmöglichkeit, da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit Ihrer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen.

Soweit nicht schriftlich vereinbart, wurde keine Abmachung über eine bestimmte Größe des Pizzakartons, die bei der Auslieferung zum Einsatz kommen soll, getroffen.

Bei einer Auflösung oder Namensänderung der Partner-Pizzerien oder -Restaurants gehen sämtliche Rechte und Pflichten dieses abgeschlossenen Anzeigenauftrages auf die Nachfolger über.

Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Sollte ein Punkt der allgemeinen Geschäftsbedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so at dieser durch eine wirtschaftliche, gleichlautende Klausel zu ersetzen.

a) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Stand: März 2023